6. September 2011
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Solidaritätszuschlag ist zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß
Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis 2007 verfassungsgemäß. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren dient der Solidaritätszuschlag nach Ansicht des Bundesfinanzhofs noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der … Weiterlesen
1. November 2010
von MargitSchunke
Kommentare deaktiviert für Solidaritätszuschlag: Die Ergänzungsabgabe wird weiter erhoben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Finanzgerichts Niedersachsen zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als unzulässig verworfen, weil sich die Richter nicht hinreichend mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt hatten. Zwar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes inhaltlich noch … Weiterlesen